Der kleine Jurist

Da Karla erst 13 Jahre alt und damit noch minderjährig ist, gelten hier besondere Regelungen.

Nach § 112 Abs. 1 BGB ist es zunächst zulässig, dass Karla als Minderjährige selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, wenn - wie hier geschehen - die Eltern als gesetzliche Vertreter sie hierzu mit Genehmigung des Familiengericht hierzu ermächtigt haben.

Ferner handelt es sich um eine Tätigkeit, die als nichtselbständige Tätigkeit unter Kinderarbeitsschutzgesichtspunkten nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 Buchstaben d) und f) der Kinderarbeitsschutzverordnung für Kinder über 13 Jahren zulässig ist, so dass auch die Art der ausgeübten Tätigkeiten in analoger Anwendung dieser Vorschrift keiner Bedenken begegnet.

Aufgrund der Ermächtigung der Eltern der Karla (gesetzliche Vertreter von Karla) ist Karla gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BGB auch für solche Rechtsgeschäfte, die dieser Geschäftsbetrieb mit sich bringt, uneingeschränkt geschäftsfähig.

Dies bedeutet, dass die vereinbarte Dienstleistung “wöchentliches Einkaufen” zu 10,00 € pro Monat trotz des entgegenstenden geäußerten Willen des Vaters als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Karla wirksam und bindend ist.

Gemäß § 112 Abs. 2 BGB bedarf auch das Zurückziehen der Ermächtigung der Genehmigung des Familiengerichts, so dass die minderjährige Karla auch zukünftig ihrer selbständigen Tätigkeit nachgehen kann.
Denn mangels eingeholter Genehmigung des Familiengerichts ist das Zurückziehen der Ermächtigung durch den Vater als gesetzlichen Vertreter ohne jede rechtliche Auswirkung.

Da der Sachverhalt auch nicht darauf schließen, dass die Entscheidung der minderjährigen Karla auf eine mangelhafte Urteilsfähigkeit bezüglich der von ihr ausgeübten Tätigkeit beruht, ist nicht damit zu rechnen, dass das Familiengericht hier seine Genehmigung zum Zurückziehen der Ermächtigung erteilen wird.

Mike ist als Minderjähriger zwar beschränkt geschäftsfähig nach
§ 110 BGB, so dass er grundsätzlich durchaus auch allein Kaufverträge abschließen kann, die von Anfang an wirksam sind.

Dies setzt jedoch voraus, dass er die ihm obliegende Leistung aus dem Kaufvertrag mit Mitteln bewirkt, die ihm entweder ausdrücklich zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt wurden (kann hier nicht angenommen werden) oder zur freien Verfügung durch den gesetzlichen Vertreter (hier der Vater von Mike) oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Hier wurde zumindest die Anzahlung in Höhe von 500,00 € mit den vom Vater monatlich zur freien Verfügung gestellten und vom Mike angesparten Taschengeld beglichen, so dass die Anzahlung der gesetzlichen Voraussetzung genügen würde. Indes wurde dem Sohn für die Folgezeit das Taschengeld gestrichen, so dass er die letzten beiden Raten zu je 50,00 € nicht mit seinem Taschengeld wird begleichen können.

Letzteres hat jedoch zur Folge, dass der Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist, da zum einen der minderjährige Mike seine ihm obliegende vertragliche Leistung nicht vollständig aus Mitteln bestreiten kann, die ihm von seinem Vater (sein gesetzlicher Vertreter) zur freien Verfügung gestellt wurden, und der Vater von Mike zum anderen seine Zustimmung zum Kaufvertrag versagt hat.

Dies hat zur Folge, dass hier der nicht wirksame Kauftrag gemäß § 812 BGB rückabgewickelt werden muss, dass heißt, dass jeder die von dem anderen Vertragspartner erhaltenen Leistungen zurückgewähren (aushändigen) muss. Denn da der Kaufvertrag keine Wirksamkeit erlangt hat, erfolgten die Leistungen ohne Rechtsgrund.

Bei der zurückzuzahlenden Anzahlung an den Sohn dürfte dies grundsätzlich „kein Problem“ sein. Denn hier schuldet die Musikalienhandlung lediglich eine Geldschuld als Gattungsschuld.

Anders sieht es hier mit dem von Mike zurückzugebenden Schlagzeug aus, dass der Vater aufgrund eines unglücklichen Sturzes des Vaters auf dem Weg zur Rückgabe ungewollt zerstört hatte. Hier ist der konkrete Gegenstand in dem Zustand zurückzureichen, wie er von Mike „erworben“ wurde.

Da die Herausgabe des einwandfreien Schlagzeugs nicht mehr möglich ist, stellt sich hier die Frage, ob Mike hier Wertersatz an die Musikalienhandlung leisten muss und, wenn ja, wieviel.

Gemäß § 818 Abs. 2 BGB hat Mike hier Wertersatz zu leisten, weil er zur Herausgabe des Kaufgegenstandes nicht in der Lage ist.

Zwar war er zum Zeitpunkt des Empfangs des Schlagzeugs noch gutgläubig davon ausgegangen, dass er wirksam einen Kaufvertrag schließen konnte. Er muss sich jedoch das Wissen seines gesetzlichen Vertreters – hier seines Vaters – ab Kenntnis vom unwirksamen Kaufvertrag gemäß § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Dies bedeutet, dass Mike ab Kenntnis des Vaters von der Unwirksamkeit des Kaufvertrages verschärft nach § 819 Abs. 1 BGB haftet. Er kann sich daher nicht auf eine Entreicherung aufgrund des plötzlichen Untergangs der Sache (Schlagzeug) nach § 818 Abs. 3 BGB berufen. Da der Vater von Mike zu diesem Zeitpunkt schon Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund der Leistung aufgrund des unwirksamen Kaufvertrages hatte.

Da Mike Wertersatz zu leisten hat, muss er hier an die Musikalienhandlung 700,00 € Wertersatz leisten.

Folge: Es ist kein Vertrag über eine Tüte Bonbons zustande gekommen. Die gegenseitig erhaltenen Leistungen müssen grundsätzlich zurückgewährt werden.

Der Verkäufer muss nach § 812 I 1 BGB das Geld an die 5-Jährige Susanne wieder herausgeben.

Die Bonbons sind jedoch verzehrt, können also nicht herausgegeben werden.
Bezüglich der Herausgabe der Bonbons gilt hier ohnehin in diesem speziellen Fall § 814 BGB, dass aufgrund der Kenntnis des Verkäufers, dass er hier nicht zur Leistung verpflichtet ist, weil kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, der Käufer kein Rückforderungsrecht hat.

Sollte der Verkäufer jedoch im Ausnahmefall keine Kenntnis von seiner mangelnden Leistungspflicht gehabt haben, besteht jedoch aufgrund dessen, dass die Bonbons nicht mehr herausgegeben werden können, eine Verpflichtung des Kindes zum Ersatz des Wertes der Bonbons nach § 812 I 1 BGB in Verbindung mit § 818 II BGB.

Beweispflichtig für die mangelnde Kenntnis ist jedoch der Verkäufer, der sich dann auf einen für ihn günstigen Umstand beruft.

Aber auch in dem Fall mangelnder Kenntnis ist stets immer noch der Fall einer evtl. Entreicherung nach § 818 III BGB zu prüfen! Im Falle einer Entreicherung besteht auch keine Verpflichtung zum Wertersatz!