Deshalb fehlt es  den Ampelparteien am nötigen Geld für Bedürftige und Rentner - Es werden etliche neue gut bezahlte Jobs im Leitungsstab überwiegend mit Pensionsansprüchen geschaffen! Und so ein Leitungsstab benötigt ja ebenfalls sein Personal! Das kostet dann schon einmal Einiges!


Deshalb fehlt es den Ampelparteien am nötigen Geld für Bedürftige und Rentner: Es werden etliche  neue gut bezahlte Jobs im Leitungsstab überwiegend mit Pensionsansprüchen geschaffen! Und so ein Leitungsstab benötigt ja ebenfalls sein Personal! Was sollte dieser sonst auch leiten!? Das kostet dann schon mal Einiges!



(siehe unter:


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https://de.yahoo.com/finance/news/leitungsstab-pl%C3%B6tzlich-deutlich-vergr%C3%B6%C3%9Fert-gr%C3%BCne-082346782.html


Artikel von Josh Groeneveld im Bussiness Insider vom 29.03.2022


Leitungsstab plötzlich deutlich vergrößert: Wie der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck gut bezahlte Jobs in seinem Haus schafft


Auszug:


"Am Donnerstagvormittag tauchte es, ohne große Ankündigung, auf einmal auf: das neue Organigramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).


...unter Habeck ist sogar ein Staatssekretär dazu gekommen. Sieben hat er nun – kaum jemand hatte jemals mehr.  ...


neu im Wirtschaftsministerium:


ein Stab auf Leitungsebene mit dem Titel "Transformationspolitik".


Geführt werden soll der Stab von Peter Siller, einem Grünen-nahen Mann, der zuvor Leiter des Referats Strategie und Planung im Bundespräsidialamt war und Stationen im Auswärtigen Amt und bei der Heinrich-Böll-Stiftung durchlief.


Gleich vier Referate sind dem Stab unterstellt, mit den Titeln


"Strategische Fragen und Grundsätze der Transformation",


"Gesellschaftliche Beteiligung in der Transformation",


"Bündnisse der Transformation; Frauen in der Wirtschaft" sowie


"Veranstaltungen und Protokoll".


Doch was genau wird die Aufgabe des neuen Stabs sein? Wie viele Posten ...neu …? Das BMWK lässt die Frist einer Anfrage von Business Insider verstreichen und will das auch auf mehrfache Nachfrage nicht beantworten.


… Dabei wäre Habeck in der Ampel-Koalition nicht der einzige, der gut bezahlte Posten für Vertraute schafft: So hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihren ehemaligen Sprecher Rüdiger Petz den Posten eines Chef-Politikberaters in ihrem Ressort geschaffen, obwohl es im Bendlerblock dafür bereits einen Stab gibt. …


… "Die Ministerien haben überproportional für sich selbst neues Personal geschaffen"
Auch der Bund der Deutschen Steuerzahler (BdSt) übt Kritik am Personalmanagement der Ampel-Regierung. Analysen von Daten des Bundesfinanzministeriums durch den gemeinnützigen Verband, die Business Insider vorliegen, zeigen, dass die Ampel-Regierung in diesem Jahr bereits 280 mehr Stellen in Ministerien besetzt hat, als noch 2021. Die meisten der Stellen entfallen auf Beamte, die also auch Kosten durch Pensionen verursachen. Insgesamt hat der Bund in der Verwaltung laut der BdSt-Analyse in 2022 schon über 3.400 neue Stellen geschaffen.


… Tatsächlich hatte die Bundesregierung im Dezember und Januar insgesamt 324 neue Stellen in Ministerien beantragt, mit der Begründung, diese brauche es, um die Regierungsfähigkeit herzustellen. Allein 52 der Stellen entfallen auf das Wirtschaftsministerium, viele davon in gehobenen Positionen mit entsprechender Vergütung von bis zu mehr als 10.000 Euro im Monat.
Haase weist darauf hin, dass es in drei grünen Ministerien zusätzliche verbeamtete Staatssekretäre gibt. Im Auswärtigen Amt und im Bundeswirtschaftsministerium seien dies mit der ehemaligen Greenpeace-Geschäftsführerin Jennifer Morgan sowie dem ehemaligen Direktor des Klima-Thinktanks Agora, Patrick Graichen, sogar "ehemalige Politaktivisten", sagt der CDU-Politiker. "Das nenne ich mal Heuchelei in Sachen Lobbyismus".  So wie zuletzt eben das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck.“ - Ende des Auszugs -).


Da bleibt dann natürlich kein Geld übrig, um die sozialstaatlichen Aufgaben wie


  • die Sicherung der Rente und
  • eine angemessene Anhebung der Sozialsätze
  • wie Sozialhilfe,
  • Grundsicherung und
  • Arbeitslosengeld II
  • auf ein angemessenes Existenzminimum zu erfüllen,

wenn man sich um die Sicherung von „Pöstchen“ für „seine Lieben“ kümmern muss (also um Eigeninteressen!).


Eigeninteressensicherung vor der sozialstaatlichen Aufgabenerfüllung!


Man ist ja zu sehr damit beschäftigt, seine eigenen „Leute“ langfristig zu versorgen und diejenigen die Geld haben, noch mehr Geld zu verschaffen! Und man weiß ja nie, ob man diese mal später benötigt, wenn man später abgewählt ist.


Und nur für die, die es sich nicht so richtig vorstellen können, was für eine wirtschaftliche Belastung eine Einrichtung von 52 Stellen mit (da ich die genauen Zahlen ja nicht kenne) durchschnittlich 10.000 € Gehalt pro Monat: Dies macht eine Mindestbelastung in Höhe von 6.240.000 € pro Jahr aus. Dabei sind die sonstigen Vergünstigungen für derartige Positionen noch nicht berücksichtigt. Und es wurden ja nicht nur jene 52 Pöstchen geschaffen, sondern allein in der Zeit von weniger als drei Monaten im Jahr 2022 3.400 neue Stellen, wenn auch sicher nicht alle in dieser Preisklasse! Aber selbst wenn wir hier durchschnittlich 5.000 € zu Grunde legen würden,  kommt man hier bei 3.400 neue Stellen schnell mal auf einen Jahresbetrag in von 204.000.000 €. Um genauer zu berechnen, bedarf es genaue Zahlenangaben Seitens der Ampel-Koalition, die ja gerade nicht offen gelegt werden. Und wie gesagt, die Gehälter sind ja nur die eine Seite der Kosten für die neuen Stellen. Hier kommen dann ja auch noch die mit den Positionen verbundenen Vergünstigungen hinzu, die ja ebenfalls Kosten verursachen.


Zudem ist ja die Stellenschaffung noch nicht einmal abgeschlossen. Denn die Frage nach der geplanten Anzahl an Referatsmitgliedern für die einzelnen Referate wurde ja trotz Anfrage des bussiness insider jenem nicht beantwortet. Und auch die Referatsmitglieder wollen ja entsprechend hoch bezahlt werden. Wir sind also noch nicht am Ende Einrichtung neuer Stellen angekommen.


Ich bin erstaunt, dass hier nicht aus dem Referat „Veranstaltungen und Protokoll“ zwei Referate gemacht nwurden. Sind doch immerhin zwei Aufgaben. Da ist ja richtig „sparsam“ verfahren worden.


Kein Wunder also, dass Herr Friedrich Merz von der CDU so seine berechtigten Zweifel geäußert hat, dass die Gefahr bestehe, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen ohne konkrete Planung wohl irgendwo „versickern“ werde.


Hauptsache, man hat sich das Geld mal eben gesichert seitens der Ampelregierung.


Um das Ausgeben wird man sich dann schon kümmern.


Ich bin mir auch sicher, dass niemand mit dem Ausgeben des Geldes ein Problem haben wird.


Nur habe ich hier Zweifel, ob die Gelder der Sicherung des Staates vor Übergriffen anderer Staaten zu Gute kommt.


Denn wie anders ist es zu werten, dass man noch mit der Anschaffung von wichtigen Angriffs-Abwehr-Gerät noch abwartet und jetzt schon weiß, dass dieses erst frühestens 2025 angeschafft wird, obwohl bereits seit spätestens 24.02.2022 eine Bedrohungslage besteht.


Und auch Herr Lindner hat ja nur eine Entlastung derjenigen eingeplant, die das Glück haben, so viel zu verdienen, dass sie Steuern zahlen.


Die, die ohnehin unter dem Existenzminimum gelebt haben, denen will er nicht helfen, mit den jetzt noch hinzugetretenen starken Teuerungen bei den Energiekosten und auch den Lebensmitteln klar zu kommen.


Diese werden zum Besten gehalten, indem man einen 20 €-Zuschlag für die Kinder vorsieht. Dabei haben diese teilweise viel höhere Kosten, als die Berufstätigen, die das Glück haben, sich über eine bezahlte Tätigkeit freuen zu dürfen und daher in den meisten Fällen jetzt doch die Möglichkeit haben, wieder am warmen Arbeitsplatz zu arbeiten. Während die Arbeitslosen und die Sozialhilfeempfänger keinen haben, der Ihnen tagsüber die Heizkosten abnimmt.


Leere Kassen, aber sich überbezahlte neue Stellen schaffen! Und das mit langfristiger Kostenlast!


Wer in 2022 (wir haben erst den 29.03.2022!) schon über 3400 neue Stellen geschaffen hat, der hat natürlich kein Geld mehr für die eigentlichen Staatsaufgaben wie die soziale Sicherung der Bevölkerung und die Sicherung des Staates vor Angriffen von Drittstaaten.


Noch dazu, wenn man doch die Grenzen der Staatsverschuldung mit einem kleinen Ausrutscher über ein Schulden-Sondervermögen einzuhalten zugesichert hat.


Aber, wir wissen ja auch inzwischen, was von Zusicherungen der Ampelregierungen so zu halten ist.


Lassen wir uns also auch in nächster Zeit überraschen, was in der Wundertüte „Ampel-Koalition“ noch so steckt.


Das nenne ich jedenfalls mal einen Bürokratieabbau „besonderer Art“!

Noch nicht einmal drei Monate und schon 3.400 neue Stellen! Anstatt die bisherigen Stellen mit sinnvollen Aufgaben zu betrauen.


Und dann so „sinngeneigte“ Stellen wie Stab auf Leitungsebene mit dem sinnvollen Titel Transformationspolitik“, ohne offenbar zu wissen, was man selbst darunter versteht. Denn Anfragen hierzu wurden ja dem bussiness insider nicht beantwortet.


Man kann sich so richtig vorstellen, dass da bei einem netten Käffchen und ein Stückchen Kuchen politisch ein wenige geplaudert wird. Damit meint man dann, sicher die über 10.000 € / Monat dann „hart“ erarbeitet zu haben. Ich habe mich schon eine ganze Zeit gefragt, warum so viele in der Politik häufig doch in kürzester Zeit stark zunehmen. Das liegt sicher deren „harte Arbeit“ beim Plaudern miteinander über so sinnfreie Themen. Und für jede Fragestellung bei diesen sinnfreien Thema benötigen diese auch noch ein extra Referat.


Ich bin so naiv und erwarte Realpolitik von unserer Regierung und nicht Plauderrunden. Und vor allem erwarte ich, dass hier die sozialstaatlichen Aufgaben erfüllt werden sowie die Aufgaben zum Schutze der Bevölkerung vor Übergriffen durch Drittländer (und dass nicht erst, wenn alle niedergemetzelt sind. Aber ich bin sicher, dafür bekommen die Niedergemetzelten sicher stattdessen im Anschluss ihre Gedenkminute, damit alle sehen, wie solidarisch die Ampel-Koalition ist. Vielleicht wieder noch ein paar Worte Mitgefühls, weil das ja nichts kostet.). Aber da bin ich halt wohl sehr naiv.


Die Pöstchen-Sicherung ist ja da ein viel wichtigeres Thema.


Mit einer Umsetzung von Gleichstellungsrechten von Frauen ist im Rahmen der "Transformationspolitik" bei einem solchen Ansatz und Arbeitsauffassung ebenfalls wieder einmal nicht zu rechnen. Aber mit einem Tot-Reden des Themas. Anstatt dass hier mal die Gesetze einfach angewandt und nicht immer wieder aufgeweicht werden. Dafür benötigt man nicht mehr Personal, sondern eine andere Art der Bearbeitung durch vorhandenes Personal.


Übrigens zur Anwendung der Gleichstellung der Frau bedarf es nicht weiterer Gremien, sondern nur der Anwendung von Gesetzen, soweit diese nicht wieder aufgeweicht oder aufgehoben wurden.


Hier soll nur nochmals an der Ungleichbehandlung der Frauen im Rahmen von bezahlten „Plauderstündchen“ finanziell weiter abgesahnt werden. Wieder einmal ein Beispiel, wie manche aus dem Elend anderer ihren eigenen wirtschaftlichen Nutzen ziehen.


Sinnvolles wird hier bei dieser Politik wohl auf der Strecke bleiben.


Vielleicht bekommen wir ja 2. Tag der Frau, diesmal als nicht gesetzlichen Feiertag, damit alle sehen, dass an Frauen gedacht wurde. Wir werden immer wieder nur mit Wortspielchen "abgespeist". Da heißt es dann Bürger*innen. Ach wie sind wir doch ein fortschrittliches und anständiges Land. Gleichstellung mit Wortspielchen anstelle von faktischer Gleichstellung und Anerkennung, wie man es in einem fortschrittlichen Land erwarten dürfte.


Es ist unglaublich, wie hier Steuergelder verschwendet werden, die in der sozialen Grundsicherung dringend benötigt werden und zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben wie zum Beispiel der langfristigen Sicherung der Renten, und daher beide staatlichen Aufgaben im Haushalt 2022 auch keinen Niederschlag finden (außer dem Kinderzuschlag von sagenhaften 20,00 €!).


Bevor Ihr hier neue Aufgabengebiete schafft, erfüllt doch erst einmal die grundlegenden vorhandenen noch nicht erledigten Aufgaben, die im Grundgesetz verankert sind, wie die Daseinsvorsorge und die sozialstaatlichen Pflichten. Dazu gehört


  • die Sicherung des Existenzminimums,
  • die Sicherung eines bezahlbaren Wohnraums und
  • die langfristige Sicherung der Renten,


und zwar für alle und nicht nur für auserwählte Bürger.


Und auch die zwingend erforderliche Mietpreisdeckelung, die ja Bundesaufgabe ist, wurde bisher nicht einmal angesprochen, obwohl wir ja bereits vor dem Ukraine-Krieg ein Problem hatten und noch immer haben, dass die Bevölkerung in Deutschland kaum bis keine bezahlbaren Unterkünfte mehr findet. Berlin ist ja leider in diesem Falle gescheitert, als es versuchte, im Alleingang mangels Tätigwerden des Bundes hier Abhilfe zu schaffen.


Es müssen doch nicht die unterstützt werden, die sich die Teuerungen leisten können, sondern diejenigen, die sich, weil sie unter oder am Rande des Existenzminimums lebend, sich die Teuerungen in der Grundversorgung eben nicht leisten können.


Und mit der Abschaffung der Maskenpflicht trotz steigender Infektionszahlen hat die Ampelkoalition ja auch der Bevölkerung keinen guten Dienst erwiesen. Aber das Ego ist eben auch dort stärker (siehe hierzu:


https://rechtsanwalt-helga-dubberstein.de/ampelkoalition_legt_es_darauf_an,_ein_krisenfall_in_der_CORONA-Pandemie_zu_schaffen,_um_eine_basis_fuer_eine_allgemeine_impfpflicht_zu_schaffen,_obwohl_bekannt_ist,_dass/ ).

Ich hoffe nur, dass auch unsere Bevölkerung aufwacht und bei der nächsten Wahl entsprechend reagiert und abwählt.


Das ist meine Meinung.


Rechtsanwältin
Helga Dubberstein                                                                                                                                   Berlin, 29.03.2022






 
 
 
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